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  • Aleks Lessmann 20:32 am 7. December 2014 permalink | Antwort
    Tags: csu, femdenfeinlich, ,   

    Am Montag will die CSU laut Presseberichten über einen Leitantrag beraten, der unter anderem Migranten vorschreibt, dass sie zu Hause nur Deutsch reden sollen.

    Ferner trennt der Antrag die Menschen in gute und schlechte Migranten. Damit schürt er weiterhin die Angst vor sog. „Armutsmigranten“, obwohl jeder Beweis für eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ [Originalzitat aus dem Leitantrag] fehlt.

    Es ist seit jeher Politik der CSU, rechts von sich keinen Platz zu lassen. Am Beispiel der Migrationspolitik zeigt sich hier eine für eine demokratische Partei beschämende Nähe zu fremdenfeindlichen und rassistischen Gedanken. Die CSU wäre gut beraten, wieder den Weg zurück in die freiheitliche demokratische Grundordnung zu finden, in der kein Platz für den latenten Hass zu finden ist, der aus diesem Leitantrag spricht.

    Ich habe zuhause vor allem Katalanisch gesprochen, außer Haus Spanisch und in der Schule Deutsch. Das hat mich zu einem weltoffenen Weltbürger gemacht. Das genaue Gegenteil zu Herr Seehofer und seinen Kumpanen der CSU.
    Eine Demokratie lebt von Vielfalt und Freiheit. Dieser Leitantrag nimmt den Menschen die Freiheit, ihre Vielfalt auszuleben. Herr Seehofer sollte sich in aller Form bei allen Migranten entschuldigen. Oder weiter außerhalb des demokratischen Konsenses bleiben. Seine Entscheidung.

    Die Position der Neuen Liberalen, die ich vollumfänglich vertrete, ist deutlich in ihrer Einfachheit:
    „Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutet für uns, dass jeder unabhängig von […] seiner Herkunft, […] sein Leben frei gestalten, sich frei entfalten und in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen kann.“
    Genau das, was ich von einer demokratischen Partei erwarte.

    Vielen Dank an @_Lama_fr für Lektorat und extensive Korrekturen wie die Diskussion dazu.

     
  • Aleks Lessmann 12:01 am 18. March 2010 permalink | Antwort
    Tags: , csu, , freie marktwirtschaft, gleichheit, missbrauch, neokonservativ, reiche, reichtum, soziale marktwirtschaft, , unsoziale bereicherung   

    …so wollen uns zumindest die Neokonservativen der FDP, CDU/CSU und SPD immer klar machen.

    Entsprechend baute man ein Markt konformes System zur Regulierung des CO2 Ausstoßes, der in erster Linie für die Globale Erwärmung verantwortlich ist. Der Markt, so die Jünger Milton Friedmans, regelt ja alles. Also wurden Höchstgrenzen aufgestellt, wie viel Müll man denn in die Luft pusten dürfe, und erstellte sowas wie „Luftverschmutzungs Aktien“: Der Emissionshandel war geboren. Die Idee hinter dem Ganzen war, dass Unternehmen, die die Luft besonders verpesten, von anderen Unternehmen die sog. „Klimazertifikate“ kaufen würden. Das sollte Unternehmen auf eine mir nicht verständliche Weise dazu bringen, immer weniger CO2 auszustoßen.

    (mehr …)

     
  • Aleks Lessmann 12:00 am 5. March 2010 permalink | Antwort
    Tags: csu, , konservativ, partido popular   

    Der spanische Partido Popular (dem Schaum vor’m Mund sowie dem Schielen zum rechten Rand nach mit der CSU vergleichbar) hat eine konservative Blog-Initiative eröffnet. Dabei sind die Blogs von 8:30-22:30 (Spanische Zeit=MEZ) „geöffnet“.
    Facepalm…

     
  • Aleks Lessmann 06:00 am 4. March 2010 permalink | Antwort
    Tags: , csu, , , Regierung,   

    Oy Vei!

    Was für eine Elite! Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), die Vorratsdatenspeicherung (VDS) für nichtig zu erklären ist das wie wievielte Watsch’n gegen unsere Damen und Herren Gesetzesgeber?

    Vielleicht erinnert sich der Eine oder die Andere von euch daran, wie es mit dem Rauchverbot war.

    Mal sehen, ob ich es zusammen kriege: Da sitzen unsere Politiker und die unkündbaren, teuren oberen Beamten ein halbes Jahr in Meetings, Kommissionen und haste nicht gesehen, sind kurz davor, ein generelles Rauchverbot zu erlassen (Natürlich mit den üblichen Löchern, die Lobbyisten in Gesetze mittlerweile bohren dürfen, die sie nicht selber verbrochen haben). Und da wacht einer von denen wohl mitten im Meeting auf mit der Erleuchtung, so was wie ein Rauchverbot sei ja eigentlich Sache der Bundesländer. Im Gegensatz zu anderen Gesetzen fand man immerhin raus, welchen Mist man fast verbrochen hätte bevor es in Kraft trat und vom BVerfG einkassiert werden musste. (mehr …)

     
    • JKomesker 08:32 am 4. März 2010 permalink | Antwort

      Hey,
      Du schreibst:

      „Im Gegensatz zu anderen Kommentatoren habe ich mit dem verdachtsabhängigen Sammeln unter Richtervorbehalt kein Problem.“

      So, wie ich das Urteil verstehe, signalisiert es das aber gerade die verdachtsUNabhängige Speicherung möglich ist – sie muss nur verfassungskonform umgesetzt werden. Ich vermute, die meisten Blogger, Kommentatoren und anderen Menschen, die eine eher negative Meinung zu dem Urteil haben, beziehen sich auf genau dieses Signal der Richter.

    • Aleks A 08:53 am 4. März 2010 permalink | Antwort

      Da habe ich mich wohl mehrdeutig ausgedrückt. Mir ist die verdachtsUNabhängige Sammelwut auch zuwider.

      Ich meinte mit meinem Satz die Meinungen, die auch schon vor der Entscheidung des BVerfG geäußert wurden, die sich grundsätzlich und komplett gegen jegliche Art der Sammlung von elektronischen Daten stellten.

      Vielen Dank für dein Kommentar
      Aleks A.

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Aleks Lessmann