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  • Aleks Lessmann 20:30 am 30. March 2012 permalink | Antwort  

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    nein. Wir haben nicht zu jeder der drängenden Fragen unserer Zeit eine passende Antwort. Nein, wir werden nicht auf die Schnelle eine stricken.
    Viel weniger werden sich Vorstände hinsetzen und eine passende Antwort stricken oder gar eine Programmkommission im stillen Hinterzimmer.
    Die Piratenpartei ist der politische Arm einer basisdemokratischen Bewegung. Eine Bewegung, die aus der Bevölkerung heraus entstanden ist und für die Bevölkerung arbeitet. Die Piratenpartei hat ein Programm, das sich die Basis selbst schreibt, das die Basis selbst auf einem Parteitag mit 2/3-Mehrheit bestimmt.
    Wenn wir abheben möchten und Entscheidungen fernab der Bevölkerung treffen wollten, so würden wir tatsächlich in Hinterzimmern darüber reden, große, allumfassende Strategien entwickeln, Wählerschichten erheischend Programmpunkte aussuchen, die uns genügend Wähler von soziodemographischen Gruppen bringen würden.
    Aber begreifen Sie doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass genau dieses System der Programmatik, diese markwirtschaftliche Analyse des Wählerverhaltens uns dazu gebracht hat, nicht mehr wählen gehen zu wollen. Wer will schon den Hypermarkt kaufen, der für jeden Wähler die passende Antwort hat. Inhaltsleer wie eine Parfümwerbung, sättigend und nährlos wie ein McDonalds Hamburger.
    Die Piratenpartei nimmt sich Zeit für Entscheidungen, diskutiert lange bis dahin, verwirft unter Umständen diese Entscheidungen. Das ist Teil des demokratischen Prozesses. Der mag nicht effizient sein. Aber er führt dazu, dass Mehrheiten dahinter stecken. Er führt dazu, dass man informierte Entscheidungen trifft.
    Das ist mir allemal lieber als eine Entscheidung per ordre de mufti, die in einem Hinterzimmer getroffen wurde, und nicht dem Volke dient.
     
  • Aleks Lessmann 19:59 am 22. June 2011 permalink | Antwort  

    „Mist“ – um mit Bernd das Brot zu reden. Ich wurde bei Twitter überzeugt, meine Gedanken zu veröffentlichen, wer denn unsere „Zielgruppe“ wäre. Also, hier meine extrem ungeordneten Gedanken:

    Grundgesetz treue Bürger
    Die Piraten sind wertkonservativ. Sie wollen Werte wie Freiheit, Demokratie, Ehrlichkeit (unter anderen Werten) vor den Fängen der Etablierten retten, die zum Schutze von wem auch immer vor was auch immer den Bürgern alle Freiheiten wegnehmen wollen, alle Mündigkeit absprechen wollen.
    Piraten wollen mündige Bürger, starke Bürger in einer starken, wehrhaften  Demokratie, die vor nichts und niemanden Angst hat.

    Freiheitlich denkende Menschen, die sozial eingestellt sind
    Freiheit ist das oberste Gut einer Demokratie. Auch die Freiheit, Fehler zu machen. Der Staat sollte sich um die kümmern, die stolpern, und ihnen auf die Beine helfen. Ein starker, gesunder Staat gängelt nicht die Schwächeren und verpasst denen keinen Tritt mit asozialen Sprüchen wie „Spätrömische Dekadenz“ (Westerwelle, FDP). Er hilft Schwächere in deren Zeit der Not und erkennt, dass es zwar unter Ihnen auch welche geben wird, die die Hilfe missbrauchen, die Mehrheit jedoch selber laufen möchte im Rahmen der eigenen Möglichkeiten.
    Vergessen wir nicht, dass auf jeden EUR „Sozialmissbrauch“ 1.400 EUR Steuerhinterziehung kommen. Wo ist das größere Problem?

    Progressiv denkende Menschen
    Die Piratenpartei ist die einzige progressive Partei Deutschlands. Sie ist die erfolgreichste Partei Neugründung seit dem Ende des Kalten Krieges. Auch – aber nicht nur – wegen des jugendlichen Durchschnittsalters (Wir sind als Partei jünger als die „Junge Union“, der „Jugend“organisation der CDU/CSU) sind Piraten bereit, alte Pfade zu verlassen, wenn sie keinen Sinn in ihnen sehen.
    Piraten probieren mit Bedacht und Vernunft Neues. Denn Deutschland ist in den letzten 30 Jahren stehen geblieben und erstarrt in alten, neoliberalen Lösungen. Die natürlich keine Lösung sind.

    Kämpfer für die Bürgerrechte
    Entgegen dem leeren Gelabere andere Parteien wählen Piraten grundsätzlich die Seite der Bürger und die Lösung, die Freiheit vor Kontrolle stellt, Rechte vor deren Einschränkung. Piraten wählen die Freiheit der Selbstverantwortung gegenüber den Mauern vermeintlicher Sicherheit durch Aufgabe der eigenen Rechte.
    Die Bürgerrechte sind gezielt und gewollt im Grundgesetz als Abwehrrechte gegenüber dem Staat aufgestellt. Ein deutscher Politiker, gar Innenminister wie Friedrichs (CSU), dem diese Tatsache nicht bewusst ist und der gegen Beschützer der Bürgerrechte polemisiert erfüllt Gesetzestreue Bürger mit Fremdscham und sollte unter dem Stein zurückkriechen, aus dem er und seine Geisteshaltung hergeschleimt sind.

    InFragesteller jeglicher (Macht)strukturen
    Alles gehört hinterfragt, alle Strukturen und insbesondere Machtstrukturen. „Das haben wir immer schon so gemacht“ bedeutet nicht, dass es heute noch passend ist. Eine Entscheidungs- oder Machtposition muss man sich verdient haben und weiterhin verdienen.
    Auch deswegen sind Piraten Radikaldemokraten. Bei der Piratenpartei stellt sich jeder Vorstand jährlich dem Votum der Basis. Und das ist auch gut so.

    Kurzum: Unsere Zielgruppe sind Freiheitliche Menschen, die erhobenen Hauptes selber denken und mit Freiheit mehr anfangen können als mit Repression und Bevormundung.

    Ich bin gespannt auf eure Meinungen und auf zusätzliche „Zielgruppen“, die euch so einfallen.

     
  • Aleks Lessmann 15:26 am 29. April 2011 permalink | Antwort  

    Nun komme ich endlich dazu, die Liste an Begriffen zu veröffentlichen, die während der Marina in Kassel beim Workshop der Politischen Geschäftsführer aufgestellt wurden. Was ist die Piratenpartei, was ist sie nicht? Die Aussagen hier sind Gedankenanstöße, an denen man sich reiben kann oder mit denen man sich identifizieren kann. Auf jeden Fall einen schönen Haufen Anregungen, um das Selbstbildnis der Partei durch die Politischen Geschäftsführer zu überprüfen. Ich hoffe, beim nächsten Workshop da etwas weiter zu bohren, und einen Schritt weiter zu gehen im Sinne von „WIE wird Politik gemacht“.
    Die Diskussion und Kommentare dazu kann man hier anschauen.
    Die Begriffe wurden dankenswerterweise von Jan zusammengeschrieben, dem ich nicht genug dafür danken kann…

    Die Piratenpartei ist nicht/keine…
    …reine IT/Nerdpartei
    …1 Themenpartei
    …Modeerscheinung
    …totalitär
    …konservativ
    …ideologisch
    …extrem
    …konventionell
    …wertkonservativ
    …Fremdenfeindlich
    …national
    …rechts
    …kontrollfixiert
    …Staatshörig/Kollektivistisch
    …links
    …kommunistisch
    …wirtschaftsfeindlich
    …Marktorientiert
    …Politik erfahren
    …reich
    …Bürgerbevormundung gegen Individualverkehr
    …unsoziales Menschenbild
    …unpragmatisch
    …(noch nicht) im politischen Kompass angekommen
    …Eingenordet
    Die Piratenpartei ist/steht für…
    …Jenseits aller Lager
    …eine Mehrthemenpartei
    …Freiheitlich konservativ
    …Lösungsorientiert
    …Reaktionär
    …Wirtschaftspragmatisch
    …momentan Advocatus Diaboli
    der aktuellen Regierung
    …Liberal
    …libertär
    …fortschrittlich
    …libertär Freiheitsbetont
    …JUNG
    …glaubenswürdiger Verteidiger von Bürgerrechten
    …Bürgerrechtspartei
    …Die Demokratie Bewegung in der Welt
    …sozial liberal
    …Transparent
    …Humanistisch
    …uneins
    …Tolerant
    …jung und chaotisch aber bestrebt, vorne zu sein
    …soziallibertär
    …dogmatisch
    …(noch) glaubwürdig!
    …nicht rechts, nicht link sondern vorn
    …vorwärts gerichtet und zukunftsfähig
    …pragmatisch
    …sachlich, rational, wissenschaftlich… liberal
    …pragmatisch
    …progressiv
    …persönliche Entfaltung und Freiheit
    …für die Freiheit des einzelnen
    …global
    …Individualistisch
    …progressiv
    …Politik der Vernunft
    …Vernünftig
    …freiheitlich
    …PARTEI
     
  • Aleks Lessmann 14:13 am 14. April 2011 permalink | Antwort  

    Sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU,
    Sie haben es nicht verstanden. Sie zeigen sich grundsätzlich unfähig, das Netz und kreative Menschen zu verstehen.
    Sie schreiben: „Die deutsche Kreativwirtschaft ist der Wachstumsmotor für die digitale Gesellschaft.“
    Nein.
    Ist sie nicht.
    Die KREATIVEN sind der Wachstumsmotor der Gesellschaft, digital oder nicht. Die Menschen sind das Wichtigste. Und was sie nicht verstanden haben ist, dass im Netz jeder Mensch kreativ sein kann, jeder Mensch Inhalte anbieten kann. Dafür braucht man keine Vermittler – das geht von kreativem Menschen zum Publikum – direkt und ungefiltert.
    Noch dazu, und das tut der von Ihnen hofierten und äußerst großspurig genannten „Kreativwirtschaft“ – im Netz nennt man sie „Contentmafia“ – weh: kreative Menschen können den Mehrwert ihrer Arbeit direkt bekommen. Den Applaus, das Geld, das Ansehen des Publikums und ihresgleichen. Die Medienwirtschaft, die sie „Kreativwirtschaft“ nennen, gehen dabei leer aus. Weil weder das Publikum noch die kreativen Menschen sie brauchen.
    Die von Ihnen unterstützte „Deutsche Content Allianz“ ist nichts anderes als das Aufbäumen derjenigen, die ihre Felle wegschwimmen sehen. Die Publikum und Kreative über Jahrzehnte malträtiert haben und jetzt merken, dass sich Publikum und Kreative rächen – indem sie sie im Medium Internet links liegen lassen und direkt in Kommunikation treten.
    Ein Hoch auf die kreativen Menschen! Ein Hoch auf die Bürger, das Publikum.
    Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU und Sie, Großkopferten der Medienindustrie, sind Dinosaurier, die den Einschlag des Kometen nicht hören wollen, nicht verstanden haben.
    Wir Piraten haben es gehört, wir haben es verstanden. Wir arbeiten fieberhaft daran, Kreative zu unterstützen und eine Welt zu bauen, in der Künstler von ihrer Kunst leben können und das Publikum diese Kunst genießen kann. Ohne Vermittler, ohne Blutsauger, ohne Durchlauferhitzer, direkt für die Menschen.
    Auf Wiedersehen, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU, sie haben es nicht kapiert.
     
  • Aleks Lessmann 12:00 am 20. March 2011 permalink | Antwort  

    Meine Rede zum Hambacher Fest 2.0

    Liebe Freiheitsliebende,
    liebe Freunde der Demokratie,

    jahrelang habe ich mich bei Wahlen gefühlt, als ob vor mir ein Schlägertrupp stünde, und mir anbieten würde, mich mit der rechten oder der linken Hand zu verprügeln.
    Keine besonders angenehme Wahl.

    Jahrelang hat man uns weis gemacht, wir könnten bei Wahlen nur zwischen Pest und Cholera aussuchen.

    Und tatsächlich ist unser Staat krank.

    Er krankt an schlechter Infrastruktur.
    Während die Regierungen im neoliberalen Glauben unser Tafelsilber verprassten und Schulden anhäuften, vergaßen sie, die Infrastruktur instand zu halten. Und doch ist eine gesunde Infrastruktur für das Wohl des Volkes und dessen Wirtschaft wichtig.

    Apropos Schulden, wisst ihr, wie viel Schulden das Land Rheinland-Pfalz herumschleppt? 30 – MILLIARDEN – EURO. In so einer Zahl sind mehr Nullen zu finden als in der gesamten rheinland-pfälzischen Regierung.

    Dieser Staat krankt an Zügen, denen mal zu heiß und mal zu kalt ist. An Straßen, die mehr schlecht als recht instand gehalten werden. Zählt ihr frühmorgens auch die Schlaglöcher auf dem Weg zur Arbeit? ICH – habe – die – Übersicht – verloren.

    Dieser Staat krankt an geheimen Verträgen zwischen Regierungen und Privatfirmen. Zum Beispiel bei der ach so notwendigen Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerken. Oder bei Stuttgart 21. Und wie sieht‘s aus am Nürburgring?

    Herr Beck, Herr Mappus: Verträge gehören komplett VERÖFFENTLICHT. Oder haben Sie Angst, dass man in den Verträgen Ihr Unvermögen oder Ihre Käuflichkeit entdeckt? Ich halte beides für möglich!

    Unserem Staat fehlt Wasser, weil die Regierungen es privaten Unternehmen verkauft haben. Ihm fehlt Strom, weil die privatisierten Stromlieferanten mehr an ihre Aktionäre denken als an ihre Kunden – das Volk, und keinen Cent in die Instandhaltung der Leitungen investieren. Hauptsache, das Atomgeld fließt.

    Meine Damen und Herren der CDU, FDP und SPD: Der Markt regelt nicht alles. Der Markt kümmert sich um Aktionäre, nicht um die Bürger, nicht um die Volkswirtschaft.

    Um die Bürger, das Volk, sollte sich die Politik kümmern. Doch Sie taten es nicht. SIE – HABEN – VERSAGT!

    Herr Beck kümmert sich lieber um Brücken über das Moseltal, um Rennstrecken ohne Konzept und häuft Schulden an.

    In Baden-Württemberg kauft Herr Mappus widerrechtlich Energiekonzerne zurück für unglaubliche Summen und und lässt anderseits gerne diejenigen verprügeln, die nicht mit ihm einer Meinung sind.

    Da ist Herr Beck freundlicher – er will sie nur zensieren, mundtot machen, nicht schon direkt verprügeln. Das Wort-Ungetüm Jugendmedienschutzstaatsvertrag war nichts anderes als ein Instrument der Zensur, in Hinterzimmern unter Ausschluss der Bürger ausgehandelt, nur aus politischen Gründen gekippt. Nicht aus den offensichtlichen Gründen, dass ein solches Werk die Fundamente unserer Demokratie zerstört.

    Dieser Staat krankt an schlechter Bildung.
    Überfüllte Klassen mit überforderten Lehrern, die anhand teurer Bücher arbeiten, die die Eltern selber zahlen müssen!

    Während sich manche allem Anschein nach ihren Doktor Summa Cum Laude zusammenkaufen, müssen Studenten in Baden-Württemberg für ihr Studium Gebühren zahlen und dafür schon während des Studiums hart arbeiten.

    Immer weniger Geld wird in Schulen und Bildung investiert.Natürlich wünschen sich unsere Regierungen keine gebildeten Bürger. Die könnten eine eigene Meinung entwickeln! Sowas ist bekanntlich unerwünscht.Meine Damen und Herren der Etablierten: BILDUNG – IST – EIN – MENSCHENRECHT!
    Und eine Investition in die Zukunft!

    Bei jeder Bankenrettung gilt es als selbstverständlich, dass die Steuerzahler herangezogen werden. Nicht diejenigen, die uns die Suppe eingebrockt haben.

    200 Milliarden EUR nimmt Deutschland in die Hand, damit Banken keine Kredite abschreiben müssen. Weitere 400 Milliarden Bürgschaften nimmt der Staat, also letztendlich wir alle, um den Bankmanagern ihre Boni und andere Körperteile zu sichern.

    Um 8 verdammte EUR für Hartz4 Empfänger feilscht man MONATE!

    600 Milliarden. Das sind mehr Nullen als die Regierungen von Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz zusammen!

    Ihr blinder Glaube an die Mächte des Marktes erlaubt keine Gegenrede, keine Überprüfung der Fakten, keine Nachvollziehbarkeit.
    Oder sind es andere Gründe, Herr Mappus?
    Gibt es denn „andere“ Gründe, Herr Beck?

    Die etablierten Parteien und die Machteliten, mit denen Sie sich auf Cocktailparties treffen sind vollkommen abgehoben: Banker, Printverleger, Medienmafia, Atommafia, Pharmalobby.
    Sie alle haben in den Etablierten Parteien gute Freunde.

    Das Volk? Das Volk wird ignoriert, beiseite geschoben, mit Pfefferspray und Schlagstöcken traktiert oder blind gemacht. Herr Mappus, IST DAS IHR VERSTÄNDNIS VON DEMOKRATIE?

    Das Volk wird zensiert, vor vollendeten Tatsachen gestellt, die heimlich in Hinterzimmern besprochen wurden. Ohne Möglichkeit der Teilnahme. Herr Beck, IST DAS IHR VERSTÄNDNIS VON DEMOKRATIE?

    Solche Arroganz, Überheblichkeit und Menschenverachtung gehören ABGEWÄHLT!

    Ich wehre mich gegen einen rechtsfreien Raum namens Regierung!

    Wir müssen uns die Demokratie wieder erobern, die uns die Etablierten weggenommen haben!
    Wir MÜSSEN aus der aktuellen Lobbykratie wieder eine ernst zu nehmende Demokratie machen. Eine, die die Bürgerrechte respektiert. Eine, die der Stimme des Volkes zuhört.
    Nicht diese Ebay-Republik, bei der die Gesetze an den meistbietenden verhökert werden!

    Das können wir nur machen, in dem wir denen das nehmen, was sie am liebsten haben: MACHT!
    Das einzige, was rot-grün und schwarz-geld verstehen, ist Macht! Sie machen keine Fachpolitik! Sie hören dem Bürger nicht zu! Sie klammern sich mit allen Mitteln an ihre Posten.Nehmen wir ihnen die Macht weg.
    Geben wir sie denen, denen sie gehört: DEM VOLKE!

    Vor mehr als zwei Jahren wurde dem Parlament in Berlin eine Änderung des Wahlrechts durch das Bundesverfassungsgericht aufgebrummt. Doch die Damen und Herren Parlamentarier kommen nicht zu Potte! Dabei haben sie nur noch Zeit bis zum 30. Juni!
    Die Damen und Herren Parlamentarier schachern lieber um ein Wahlsystem, dass ihnen bzw. ihren Parteien die größten Vorteile bringt, anstatt nach demokratischen Alternativen zu suchen.

    Um es klar zu machen – die Parlamentarier diskutieren lieber um die Erhaltung der eigenen Pfründe als darüber, das Wahlsystem demokratischer zu machen.

    In Deutschland bekommen immer mehr Bürger das Gefühl, mit ihren Protesten, mit Parteiaustritten, mit ihren Entscheidungen bei Wahlen, mit Petitionen und mit Unterschriftenlisten gegen eine Wand aus Arroganz zu laufen.
    In Tunesien, in Ägypten, in Libyen, Jemen und Bahrein, aber auch in Stuttgart, Wackersdorf und anderswo haben die Menschen die NASE VOLL!

    ES REICHT!

    Meine Damen und Herren der Etablierten: Drei Viertel der Bürger sehen sich nicht in Ihrer Politik der Arroganz. Fast die Hälfte der Bürger gehen nicht zur Wahl.
    Doch es gibt eine Alternative zum Nicht-Wählen.

    Schon die 2% der Piraten bei der Bundestagswahl zwangen die Parteien, sich zumindest mit Lippenbekenntnissen für Bürgerrechte und gegen Zensur zu stellen.

    Wie üblich kam danach aber außer heißer Luft nichts weiter von ihnen. Also müssen wir den Druck erhöhen, dafür brauchen wir die Stimmen der Bürger. Damit die Etablierten mehr Angst bekommen. Und wenn sie weiterhin nichts als Lippenbekenntnisse von sich geben, dann werden wir die Parlamente kapern – und ihnen die Macht und die Jobs wegnehmen.

    Sie sind mächtig, aber wir sind viele! Und schon Resultate wie die 2% bei der Bundestagswahl oder in Hamburg, wo wir 3 Sitze in den Bezirken bekamen, machen Sie nachdenklich.

    Mit jeder Stimme, die wir diesen machtbesessenen Etablierten wegnehmen, ändern wir die Welt. Und wir sind JETZT SCHON dabei, die Welt zu verändern!

    Dank unserer Bewegung und der gesamten Kultur, deren politischer Arm wir sind, haben die Politiker an der Macht die Möglichkeit verloren, uns anzulügen und geheime Verträge auch geheim zu lassen.
    Und sie werden sie – dank uns allen – nie – wieder – bekommen! Das Teilen von Information und die uneingeschränkte Kommunikation machen uns aus! Und das ist genau das, was eine Demokratie stärkt.

    Keine Hinterzimmerpolitik, Herr Mappus! Keine Abmachungen hinter verschlossenen Türen, Herr Beck! Keine geheimen Verträge, Frau Merkel!

    Laut einer europaweiten Umfrage namhafter Printmedien wie The Guardian, Le Monde, Der Spiegel und EL PAÍS vertrauen nicht ein Mal ein Viertel der Europäer den etablierten Politikern.

    KEIN WUNDER!

    80% der Europäer vertrauen nicht darauf, dass die Etablierten sich den Problemen der Welt stellen können! 90% halten sie nicht einmal für ehrlich oder integer. Wundert mich GAR NICHT.

    Ich bin nicht in die Politik gegangen, weil ich das für eine so tolle Karriere halte. Ich begebe mich nicht in die Latrine aktueller Politik, weil ich die Gesellschaft der Etablierten und der Lobbyisten, denen sie dienen, so toll finde.

    Ich bin in die Politik gegangen, weil wir endlich diese Feinde der Demokratie stoppen müssen!

    Wir müssen diesen Sumpf austrocknen!

    Wir MÜSSEN die Bürgerrechte verteidigen, wir sind die EINZIGEN, die sich dafür einsetzen!

    Wie die Bürger beim ersten Hambacher Fest kämpfen WIR für

    Versammlungsfreiheit – Demonstrationen ohne Pfefferspray, Schlagstöcke, Wasserwerfer und ohne Verletze und Erblindete!
    Fragt Mal die Organisatoren dieses Festes, wie die Freien Wähler und CDU uns Steine in den Weg gelegt haben!

    Wir kämpfen für Pressefreiheit – Kein Großer Lauschangriff, keine Unterdrückung moderner Pressemethoden, gerechte Verteilung der Einnahmen. Fragt Mal einem Journalisten, wie viel er pro Zeile oder im Monat bekommt.

    Wir kämpfen für Meinungsfreiheit – Keine Gummiparagraphen wie 129a, aus denen man aus jedem Bürger einen Terroristen machen kann. Keine Schere im Kopf durch Netzsperren und JMStV. Uneingeschränktes Recht auf Demonstration.

    Wir kämpfen für Volkssouveränität – Denn die Etablierten haben vergessen, dass alle Macht von Volke ausgeht.

    Wir kämpfen für Religiöse Toleranz und Toleranz gegenüber Menschen, die anders sind – Wir wehren uns gegen die Aussage, diese oder jene Gruppe gehöre nicht zu Deutschland. WIR ERLAUBEN KEINEN ULTRAKONSERVATIVEN GEIST, der Hass und Spaltung verbreitet.

    Zu meinen Mitarbeitern gehören Menschen aus Vietnam, Serbien, England, Ungarn, Österreich, Bayern, Polen, Russland, Syrien und Spanien. Die Kleingeister an der Regierung werden mich nicht dazu bringen, zu behaupten, sie hätten keinen Platz in unsere Gesellschaft. Sie sind gute Menschen, wahrscheinlich klasse Nachbarn und hervorragende Mitarbeiter. MEHR interessiert mich nicht.

    MIR ist es EGAL, ob du ein Homosexueller Christ bist, ein asexueller Atheist bist oder ein Heterosexueller Moslem. HIMMEL! Mir ist nur wichtig, dass du ein MENSCH bist, und für deine Menschenrechte werde ich kämpfen!

    Herr Bundesinnenminister Friedrich, es ist ja eine ausländische Erfindung, also sei mir die Frage erlaubt: gehört Demokratie Ihrer Meinung nach zur Deutschen Leitkultur?

    Konservative… Konservative sind gut darin, Angst und Hass zu schüren: Gegen das Internet, gegen Ausländer, um die Kinder, um Deutschland, um die demokratische Grundordnung.
    Das tun sie am besten, wenn sie selber Angst haben.
    Um ihre Pfründe, ihre soziale Position, ihre politischen oder ihre Aufsichtsratsposten.

    Was sind sie für ein armseliges Häufchen Elend.

    Dagegen hilft Wählen gehen! Denn Macht braucht Kontrolle, Macht braucht Transparenz, den Mächtigen muss man auf die Finger schauen!

    Wie nicht anders zu erwarten, bin ich der Meinung, dass die Piraten die richtige Medizin parat haben, die diesem Staat gut tun wird

    Piraten sind gegen Pest und Cholera:

    sie sind
    FÜR Demokratie
    FÜR Transparenz des Staates
    FÜR Datenschutz
    FÜR gute und kostenlose Bildung – ein Leben lang
    FÜR Bürgerbeteiligung
    FÜR Bürgerrechte
    FÜR Gerechtigkeit
    FÜR einen sozialen Staat
    FÜR Respekt vor dem Grundgesetz

    FÜR die Menschen!

    Es gibt in diesem kranken Staat eine Wahl jenseits von Pest und Cholera.
    Bei den Wahlen für die Piraten.
    Zwischen den Wahlen den Einsatz bei Gruppen wie Mehr Demokratie e.V., Amnesty International, Arbeitskreis Zensur und natürlich auch in der Piratenpartei.

    Auf jeden Fall die Wahl zum gesunden, demokratischen Staat. Vom Volk gewählt, für das Volk im Einsatz. Und immer unter Kontrolle und Aufsicht des Volkes.

    Ein Staat der sich einsetzt für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie.

    Vielen Dank!

    Auch diesmal hatte ich die freundliche Hilfe von Lektoren, die den Text feilten und verbesserten. Meinen Dank gilt Stonie, Donnerbeutel und Pirat_Trotzik

     
  • Aleks Lessmann 10:00 am 10. February 2011 permalink | Antwort  

    Vorgeschichte: Durch einen Artikel auf der Süddeutschen, auf den mich ein Pirat aufmerksam machte, erfuhr ich von der Existenz des „Dahrendorffkreises“, die wohl letzte Bastion von sozialliberalen in der von NeoCons und NeoLibs verseuchten FDP. Als sozialliberaler in einer ebensolchen Partei sowie als politischer Geschäftsführer der Piraten in Bayern habe ich diesen Brief an die im Artikel erwähnten „Führungsperson“ geschickt. Das ist ein Monat her, und ich habe – fast erwartungsgemäß keine Antwort bekommen.
    Schade aber auch.

    Sehr geehrte Frau Gruß,

    mit Freude lese ich in der Süddeutschen, dass Sie und andere Mitstreiter versuchen, die FDP wieder in liberale Gewässer zu bringen. Ein löbliches Unterfangen, hat Ihre Partei doch meines Erachtens längstens vergessen, was es bedeutet, liberal zu sein.

    Interessiert nehme ich zur Kenntnis, dass der „Dahrendorfkreis“, den sie gegründet haben, sich „für eine Stärkung der Bürgerrechte, mehr Partizipation, bessere Bildung, ein weiterentwickeltes Europa und gegen die Kontrollwut des Staates im Internet ausspricht. In der Wirtschaftspolitik fordern sie „ein klares Bekenntnis zum Markt“, aber mit Regeln – und dem Gebot der Nachhaltigkeit.“

    Interessiert deswegen, weil ich etwa 12.000 Menschen aus ganz Deutschland weiß, die sich für genau solche Ziele einsetzen und seit Jahren dafür kämpfen. Sie sind die Mitglieder der Piratenpartei, meines Erachtens die liberale Alternative zur FDP.

    Gerne würde ich im persönlichen Gespräch mit Ihnen bzw. auch den anderen Mitgliedern des Dahrendorfkreises besprechen, wie wir Ihre o.g. Ziele in Deutschland verwirklichen können. Als Pirat ist mir letztendlich egal, unter welcher Flagge diese unbedingt notwendigen Korrekturen an unserer Republik stattfinden. Hauptsache, wir bekommen einen demokratischen, sozialen Staat, der allen Bürgern die Möglichkeit bietet, in Freiheit sich selbst zu verwirklichen und dabei die Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur voran zu bringen.

    Über eine positive Antwort würde ich mich außerordentlich freuen und treffe mich sehr gerne mit Ihnen wo auch immer, wann auch immer. Bis dahin verbleibe ich

    mit freundlichen Grüßen
    Aleks A.-Lessmann
    Politischer Geschäftsführer
    Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern

     
  • Aleks Lessmann 10:00 am 16. January 2011 permalink | Antwort  

    (Vorgetragen am 15.01.2011 in Regensburg)

    Ich will Freiheit
    Ich will Gerechtigkeit
    Ich will Respekt vor den Bürgern
    Ich will Respekt vor den Bürgerrechten

    Ich will kein Staat, der seinen Bürgern in Stuttgart, Gorleben oder im Netz den Krieg erklärt und davonkommt!

    Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
    wo Gesetze an die meist bietenden verkauft werden

    Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
    wo die Reichen reicher werden, und die Armen einen Tritt bekommen, damit sie ja unten bleiben

    Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
    wo alle Parteien inklusive der Grünen sich für Zensur ausgesprochen haben.

    Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
    wo Käuflichkeit und Vetternwirtschaft elementarer Bestandteil politischer Umgangsformen geworden sind.

    Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
    wo nur Geld eine gute Bildung verspricht

    Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
    wo Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray den demokratischen Diskurs ersetzt haben

    Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
    denn das hier ist unser Land, unsere Republik

    Wir haben in diesem Jahr 9 wunderbare Möglichkeiten, diesen Ruck ORANGE zu färben.

    Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin werden ORANGE.

    Wir können dieses Jahr 9 Mal beweisen, dass eine bessere Republik möglich ist. Dass mehr Demokratie, mehr Transparenz, bessere Bildung, mehr Gerechtigkeit und verstärkte Bürgerrechte kein Traum sind, sondern eine klare politische Forderung.

    WIR sind die Partei der Freiheit
    WIR sind die Partei der Bürgerrechte
    WIR sind die Partei des Grundgesetzes, der Demokratie, der Gerechtigkeit

    WIR sind die Sozial Liberale Alternative zu den müden Lösungen von gestern der Etablierten

    Weil WIR die Partei der Zukunft sind.
    Wir haben NEUN herrliche Möglichkeiten, den Bürgern zu zeigen, dass es eine Alternative gibt zu den Lügen und der Korruption, in denen die Etablierten es sich gemütlich gemacht haben. NEUN gehörige Hiebe.

    Wir müssen auch als Bayern, die dieses Jahr selber keinen Wahlkampf zu bestreiten haben, mit voller Kraft den Wahlkampf der anderen Piraten unterstützen.

    Denn das Ziel lautet: 5% und mehr
    Das Ziel lautet: Piraten in die Parlamente.

    Mein Name ist Aleks Lessmann, und ich bin Pirat
    Und ich werde alles in Bewegung setzen, um den Etablierten NEUN Tritte zu verpassen. Die haben sie auch verdient.

    Also, wer kommt mit? Nächste Chance – nächste Woche in Ludwigshafen!

     
  • Aleks Lessmann 09:00 am 26. November 2010 permalink | Antwort  

    Nun haben sich die Piraten in Chemnitz einen Ruck und entsprechend ein erweitertes Programm gegeben. Und ich komme jetzt erst dazu, etwas zu sagen.

    Zu aller erst: Die Piraten, die da waren, sind zwar in den ersten Stunden gestrauchelt, aber dann gab’s einen Schlagabtausch um Themen und Positionen auf einem teilweise so hohen Niveau, dass ich mir die Augen reiben musste. Ein Lob für jeden, der vor’s Mikro trat, und sich dem politischen Diskurs hingab. SO wird Politik gemacht. SO funktioniert Basisdemokratie. Indem man sich zuhört. Und Meinungen austauscht.

    Ein weiterer Punkt: Außerhalb des Saals gab’s viele, sehr viele sehr interessante Diskussionen. Unglaublich fruchtbare Gespräche, in denen sich die Piraten auch zuhörten, Meinungen austauschten. Wenn wir uns weiter mit solchem Respekt behandeln, werden wir zu genau dem, was ich mir für die Piraten wünsche. Eine geeinte Truppe, die Deutschland wieder zu einem Land macht, in dem man in Freiheit und dank Gleichheit ohne Angst gut leben kann.

    Aber weiter im Programm: Wir haben 10 (ZEHN!) Programmkapitel abgearbeitet. Dabei wurden die Kernthemen als erste behandelt, aber wir hatten so ein Tempo drauf, dass wir endlich dazu kamen, uns weiter zu positionieren. Und wir sind zu genau dem geworden, was ich immer für die Piraten postuliert habe: Eine progressive, sozialliberale Partei. Eine Partei, die sich FREIHEIT und GLEICHHEIT groß auf die Fahnen schreibt. Besonders stolz auf die Piraten machen mich die Punkte um Familie und Gender. Wir haben klargestellt, dass wir jeden und allen Bürgern erlauben wollen, so zu leben, wie sie wollen. In homo- oder heterosexueller Partnerschaft. Zu zweit, zu dritt, zu… Egal. Die Bürger Deutschlands sollen sich selber aussuchen, welches Lebenskonstrukt sie sich geben wollen, der Staat hat sich nicht einzumischen. BRAVO!
    (Dazu hat Benjamin Stöcker ein Blogpost verfasst, der meine Begeisterung gut wiedergibt.)

    Wir haben auch andere Punkte beschlossen: Eindeutige Identifikation von Polizisten, Bildung, Demokratie…

    Wir sind etwas erwachsener geworden, und das macht den Etablierten Angst. Allen voran den Grünen. WIR sind die progressive Alternative Deutschlands, WIR stellen die Weichen für die Zukunft. Und: Wir wollen Freiheit, nicht wie die Grünen Kontrolle. Wir erlauben den Bürgern Deutschlands, ihr Tempo selbst zu bestimmen, anstatt sie zu gängeln und zu kontrollieren.

    Ich komme aus Chemnitz zurück mit dem Eindruck, ein Wunder erlebt zu haben. Innerhalb von sechs Monaten haben die Piraten gelernt, miteinander zu reden.  Das hat der Partei sehr gut getan, denn nur so konnten wir die Weichen legen dafür, eine Partei zu werden statt einer Special Interest Group. Entsprechend war auch das Presseecho.

    Die Piraten sind sich ihrer Verantwortung bewusst gewesen. Und die Etablierten bekommen Angst. Und das ist gut so.

    UPDATE: Vielen Dank an Nick Haflinger (@Nick_Haflinger) für seine Korrekturen.

     
  • Aleks Lessmann 10:49 am 3. November 2010 permalink | Antwort  

    Ich in heute freundlich eingeladen worden, Anträge der Piraten zu unterstützen, die an den Regeln für Liquid Feedback irgendwas ändern sollten. Ich habe dankend abgelehnt. Wobei mich das Vertrauen sehr ehrt, dafür persönlich und direkt angesprochen zu werden. Auch weil ich den Piraten schätze, der das tat.

    Doch bin ich der ganzen Diskussion überdrüssig, die die Piraten in der Werkzeug zur direkten Demokratie „Liquid Feedback“ (LQFB) führen. Ich fühle mich wie in meiner Arbeit, bei der mehrere Mitarbeiter mindestens einen Personenmonat damit verbracht haben zu diskutieren, wie viele Zeichen pro Zeile das Versionierungssystem maximal akzeptieren sollte. Auch dort habe ich die Reißleine gezogen und die Kollegen gebeten, sich auf die Arbeit zu konzentrieren.

    Dort wie hier, bei den Piraten, diskutieren wir um unserem eigenen Nabel herum, anstatt uns um die Arbeit zu kümmern. Ich persönlich mache lieber Politik auf eine der 100 Baustellen in Deutschland und Europa, als bei dieser ewigen Tooldiskussion weiter Zeit und Energie zu verbrennen. Auch dann, wenn manche LQFB (ein Werkzeug) zur politischen Ausrichtung der Piraten hoch stilisieren, so bleibt es ein Werkzeug zur Erringung politischer Ziele.

    Ehrlich Leute: Irgendwann ist gut mit dem Fummeln am Tool. Piraten sind leider noch mehrheitlich Geeks, wollen alles zu 100% und jeder der es nicht so sieht ist der böse Wolf. Von mir aus. Ich bin zufrieden mit 80% Zielerreichung, weil die restlichen 20% mehr Zeit und Energie verbrauchen als es Wert ist. Ich bin nicht Pirat geworden, um an Satzungen, Regeln, Werkzeuge zu fummeln, bis das System mit 99,999% Effizienz läuft. Sondern um die Gesellschaft zu ändern. Sie progressiver, freiheitlicher, hoffentlich besser machen. Um Deutschland und Europa in das 21. Jhd. zu hieven.

    Wir Piraten bremsen uns selber in der politischen Arbeit mit dem Geek-Fundamentalismus. Macht doch, bringt das Tool auf 99,999% Effizienz, viel Erfolg dabei. Mir ist es die Mühe nicht wert, weil um uns die Konservativen von CDU/CSU, FDP, SPD und teilweise der Grünen die Demokratie zerstören, weil sie auf Bürgerrechte treten, weil sie uns ins 19 Jhdt. zurückbringen wollen, zu Bismarks Zeiten, wenn’s geht. Der Kampf dagegen ist mir wichtiger als die 99,999% Effizienz eines Werkzeuges zur Liquid Democracy.

     
  • Aleks Lessmann 10:28 am 15. October 2010 permalink | Antwort  

    Mir ist in Bezug auf die nächsten Wochenenden aufgefallen, wie schnell man körperlich und geistig in einer kleinen Partei wie unserer abbrennen kann. An diesem Wochenende werde ich zum Bezirksparteitag der Unterfranken fahren – danach zum Landesparteitag der Hessen, um am Sonntag Abend zur Party eines der Projekte zurückzufahren, die mir am Herzen liegen.

    Nächstes Wochenende finden die zwei Termine der CoPirates statt, die ich auf jeden Fall mitnehmen werde. Gleichzeitig findet der Landesparteitag in NRW statt, wo ich unbedingt hätte gehen wollen. Und zusätzlich dazu am Samstag noch weitere zwei Termine. Ich habe mich dabei ertappt, zu überlegen, was ich doch mit dem „Freien“ Sonntag tun sollte.

    Zusätzlich zu den Terminen, bei den ich körperlich präsent bin gibt es unzählige Telefon Konferenzen, Texte, an denen ich mitschreiben sollte und Texte, die ich lesen sollte. Und Projekte, die in verschiedenen Stadien sind, die ich näher oder fernen verfolge.

    Nun will ich nicht jammern. Die ganze Arbeit ist ein Ehrenamt, das ich auch von mir weisen könnte. Ich habe ihn aber angenommen und gerne angenommen.

    Ich erkenne trotzdem die Mechanismen, die schnell dazu führen könnten, dass ich mich übernähme, die Übersicht verlöre und letztendlich frustriert hinschmeißen würde. Erkenntnis einer Gefahr ist immer ein guter Weg, die Gefahr zu bannen. Denn bei all dem Spaß, denn die Arbeit an einer neuen Gesellschaft macht – die der Piraten – sollte ich nicht vergessen, dass ich tatsächlich nur ein Mensch bin (naja, ein „Eichhörnchen auf Koks“ in menschlicher Gestalt eben, danke Klaus). Und finde auch Hochachtung für all die, die schön länger mit Volldampf für die Partei aktiv sind. Ihr wisst, wer ihr seid, wenn ich jetzt eine Liste schreiben würde, würde ich welche von euch vergessen.

    Mein Glück, dass mich meine Arbeit als Selbständiger in den letzten Jahren darauf vorbereitet hat, auch Mal „nein“ zu sagen, auch Mal Pausen einzulegen. Denn das letzte, was ich will, ist frustriert alles hinschmeißen und die wichtigste Revolution der letzten zwanzig Jahren wegen Erschöpfung verpassen.

    Dafür sind die Piraten und ihre Ideale viel zu wichtig.

     
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Aleks Lessmann